KONFERENZ DER INGOs

CONF/AG(2024)OJ1

Die wichtigsten Punkte aus der Sicht des Delegationsleiters EN-RE Henk Baars. Von EN-RE nehmen Fernand Jehl (war am ersten Tag physisch anwesend) und Hugo Castelli online teil.

Bericht 8,9 und 10 April 2024

Präsident Gerhard Ermischer hält eine Einführungsrede und stellt Michael O'Flaherty, Europas neuen Hochkommissar für Menschenrechte, vor. Michael O'Flaherty erweist sich als sympathischer und redegewandter Mensch und benennt alle Schwierigkeiten, die es bei der Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte gibt. Die Zivilgesellschaft, wie sie hier mit all den NROs versammelt ist, bezeichnet er als das schlagende Herz der Gesellschaft, denn Ideen und Philosophien kommen immer von unten. Sie stellen das bestehende System immer in Frage. Der Qualitätsschub kommt von dort. Er nennt einige der Schwierigkeiten in diesen "schwierigen Zeiten". Übermäßig komplizierte Vorschriften, der schwierige Zugang zu Politikern, die Bedrohung der Freiheit bei Versammlungen und Demonstrationen, wobei LGBTQplus, jüdische und muslimische Gruppen es am schwersten haben. Er verspricht, seine Ansichten öfter mitzuteilen, Orte zu besuchen, an denen es wichtig ist (z.B. Pride-Events) und will mehr mit Partnern und anderen Beamten in Europa zusammenarbeiten. Diejenigen, die das wichtigste Material zur Verfügung stellen, sind immer die, die keine Kredite wollen. Es gibt Kommentare aus dem Publikum, die sich für die Themen Gender,

Interreligiösität/Interkonfessionalität und Migration einsetzen. Viele Kommentare und die Arbeit des CINGO gehen im politischen Prozess unter.

Der Vorsitzende Gerhard Ermischer berichtet kurz über die Geschicke des Ständigen Ausschusses im letzten halben Jahr. Es hat sich viel online getan. Das ist wirklich eine Leistung der letzten Jahre. Er rechtfertigt noch einmal den Abschied von Russland als Mitglied des Europarates und begrüßt eine neue Struktur, um den internen Einfluss des Cingo zu erhöhen. Der Prozess der Sozialcharta ist schwierig, ebenso wie die Frage der Nachhaltigkeit und einer sauberen und gesunden Umwelt. Der künstlichen Intelligenz wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt, und es wurde viel über die Transparenz im Parlament gesprochen. Der Zugang zu PACE hat sich etwas verbessert.

Bericht von Jeremy McBride, Vorsitzender des Sachverständigenrates für das Recht der Nichtregierungsorganisationen (NRO). Auch er hat viel getan, um die Transparenz der politischen Prozesse in Europa hervorzuheben. Es ist sehr wichtig, dass die NGOs nicht von der staatlichen Finanzierung abhängig werden. Ein großartiges Zitat ist "Armut zu beenden ist eine politische Entscheidung". Außerdem gibt es wirklich eine Krise, wenn es um Klima und Nachhaltigkeit geht. Harry Hummel (CURE), einer der niederländischen Delegierten, fragte erneut nach den Auswirkungen der verschiedenen Empfehlungen. Die Antwort blieb vage.

Mehrere Präsentationen von Ausschüssen wurden besprochen. Hier sind einige Links zu ihnen.

Heute und am Mittwoch werden weitere neu eingerichtete Ausschüsse vorgestellt. Links hier;

ttps://rm.coe.int/final-report-committee-on-social-rights-april-2024-eng/1680af3821

https://rm.coe.int/final-report-civil-society-committee-on-the-rights-of-the-child-april-/1680af2d82

https://rm.coe.int/final-report-committee-on-education-for-democracy-april-2024-eng/1680af3823

https://rm.coe.int/pp-presentation-final-report-comite-dialogue-interreligieux-enfr-/1680af37c2

https://rm.coe.int/final-report-ngos-as-advocates-for-gender-equality-and-women-s-right-c/1680af2890

https://rm.coe.int/final-report-migration-committee-april-2024-eng/1680af288e

Am zweiten Tag, dem 9. April, ging es vor allem um die Wahl des neuen ständigen Ausschusses, der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden, die sich alle ebenfalls vorstellen müssen.Die niederländische Delegation mehrerer NRO hat ihr Abstimmungsverhalten einigermaßen koordiniert. Es wird ein Niederländer an der Spitze stehen. Simon Matthijssen, jemand mit viel Erfahrung. Die Abstimmungen werden streng kontrolliert. Die Gültigkeit muss lückenlos festgehalten werden, um den demokratischen Prozess zu gewährleisten. Am Ende steht ein solider Vorstand (ständiger Ausschuss). Man merkt, dass ihr dreijähriges Mandat, das jetzt teilweise wieder eingeführt wird, bei ihnen und im Saal Emotionen hervorruft.

Am ersten Tag hatte ich um einige Umfragen zu den Kriegen gebeten. Jetzt habe ich die Gelegenheit dazu. Ich möchte mich zu den laufenden Eskalationen in Europa und der NATO äußern. Der normale Bürger hat so gut wie keinen Einfluss. In den Medien hört man nur Militärexperten. Sie wollen keinen Krieg, aber die Politiker offenbar schon. Es folgt eine recht umfassende Antwort des Präsidenten. Der Europarat ist für die Konfliktbewältigung zuständig und hält sich strikt an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und versucht, friedensstiftende Prinzipien aufrechtzuerhalten und achtet vor allem auf die Menschenrechte. Simon Matthijssen stellt die These auf, dass echte und solide Demokratien sich aufgrund der demokratischen Schwellen im Entscheidungsprozess nicht so leicht gegenseitig angreifen würden.

Heute und am Mittwoch werden weitere neu eingerichtete Ausschüsse vorgestellt. Links hier;

https://rm.coe.int/committee-proposal-inclusive-territories-environment-and-health-april-/1680af2d81

https://rm.coe.int/committee-proposal-civil-society-committee-on-the-rights-of-the-child-/1680af1a76

https://rm.coe.int/committee-proposal-committee-education-for-democracy-april-2024-en/1680af1546

https://rm.coe.int/committee-proposal-committee-human-rights-democracy-and-artificial-int/1680af1548

https://rm.coe.int/committee-proposal-committee-for-interreligious-interconvictional-dial/1680af1547

https://rm.coe.int/committee-proposal-committee-migration-april-2024-en/1680af2748

https://rm.coe.int/committee-proposal-committee-ngos-as-advocates-for-gender-equality-and/1680af1a77

https://rm.coe.int/committee-proposal-committee-sports-and-human-rights-april-2024-en/1680af154a

Die Kommission für Sport und Menschenrechte verdient hier einige Aufmerksamkeit. Es gibt viel zu tun mit Stereotypen, Hassreden, Gewalt, Intersexualität und Diskriminierung. Auch der Zugang zum Sport ist in einigen Ländern schwierig. Auch die Stellung der Mädchen verdient Aufmerksamkeit. Es gibt sogar eine NRO mit dem Namen Katholische Gesellschaft für Mädchen. Es gibt viel Beifall im Publikum, aber auch Kommentare dazu, ob ältere Menschen und Sport einbezogen werden. Das ist der Fall.

Dann vergeht wieder viel Zeit mit Abstimmungen über die Genehmigung zur Einrichtung und Ernennung von Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. Dabei ergreife ich das Wort und kritisiere die schwache Darstellung des vorgeschlagenen AI-Ausschusses. Der Ständige Ausschuss schließt sich dem bei den Abstimmungen an und sendet ein kritisches Signal. Vorerst wird der Ausschuss mit einigen Enthaltungen durchgewunken.

Bei einem informellen Treffen spreche ich mit Olga SADOVSKAYA, Weltorganisation gegen Folter (OMCT) / Organisationmondiale contre la Torture (OMCT). Sie ist Russin und ich frage sie, wie sie den Krieg sieht. Sie ist pessimistisch. Die Kommunikationswege mit den Russen sind hauchdünn. Wir sollten froh sein (denke ich), dass sie in den Ständigen Ausschuss gewählt worden ist und sich realistisch äußern kann.

Zum Schluss noch ein paar Kommentare:

" Demokratie ist eine Kultur und eine Anstrengung" "Der Europarat ist in gewisser Weise allein im politischen Prozess" "Die Regierungen verstehen nicht immer, dass sie nicht über alle Ressourcen verfügen können und dass vieles davon freiwillig ist" "Es gibt keinen klaren Weg zu Ministern".

Schlusswort

Das geplante Treffen der niederländischen Vertretungen mit dem niederländischen Botschafter konnte in letzter Minute aus Zeitgründen nicht stattfinden. Wir versuchen, einen neuen Termin für die CINGO-Sitzung im Oktober zu finden.

Es war eine intensive Sitzung und gab einen guten Einblick in die komplexen demokratischen Prozesse in Europa.

EN-RE muss bis zum 15. Juni einen Fragebogen ausfüllen, um seine Mitgliedschaft für die kommende Periode zu sichern. Dies wird auf der Vertreterversammlung im Mai in Straßburg geprüft.

Henk Baars April 2024